Washington degradiert EU-Diplomaten

Erschienen bei EURACTIV am 9.1.2019

Donald Trump kann es nicht wissen, dafür fehlt es ihm offenkundig an der notwendigen intellektuellen Trennschärfe. Die Sprecherin der EU-Kommission Maja Kocijancic sollte es jedoch wissen: Die Europäische Union ist keine internationale Organisation, ähnlich der UNO, der NATO, der Afrikanischen Union oder anderer!

Im Gegenteil: Die Europäische Union ist ein (in der Welt einzigartiges) integriertes politisches Gemeinwesen mit einer föderativen Struktur. Die EU verfügt über drei miteinander vernetzte und verzahnte Ebenen der politischen Willensbildung und Gesetzgebung (Unionsebene, staatliche Ebene, regionale Ebene). Ihr entscheidendes Wesensmerkmal ist die gemeinsame supranationale Rechtsordnung. Durch sie sind über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 28 Staaten zu einer Gemeinschaft gleichberechtigter UnionsbürgerInnen vereinigt worden. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Das macht sie zu einer Union der Bürger- Wir sind Staats-und Unionsbürger!

Schon 1963 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) in der Rechtssache van Gend & Loos in Bezug auf die EWG festgestellt:

„…aus alledem ist zu schließen, dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelnen sind. Das von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängige Gemeinschaftsrecht soll daher den Einzelnen, ebenso wie es ihm Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen.“

Das alles unterscheidet die Europäische Union von internationalen Organisationen. Die EU ist vielmehr ein politisches Gemeinwesen mit Staatsqualität. Deshalb gehört ihr diplomatischer Vertreter  auch in Washington nicht an den „Katzentisch“, sondern ist den nationalstaatlichen Diplomaten mindestens gleichgestellt. Dafür muss man nicht einmal die “besonderen Beziehungen zwischen EU und USA“ bemühen. Beziehungen, die es  in dieser Besonderheit offensichtlich gar nicht mehr gibt.