„Die Geburtsstunde Europas“

Rede vom 20.11., gehalten im Überseeclub zu Hamburg auf Einladung des Lions Club Hamburg-Alster.

Sehr geehrte Herren,

es ist mir eine Ehre und mehr noch eine Freude, Ihr heutiges Mittagessen nachträglich mit Gedanken zu Europa zu würzen. Am Ende mögen Sie entscheiden, ob ich Ihnen den Geschmack verdorben oder zur Bekömmlichkeit beigetragen habe.

Europa ist in der Krise, in einer existentiellen Krise, so ist allenthalben zu hören. Diese Aussage ist strenggenommen Unsinn.

Auch wenn Sie mich jetzt für spitzfindig halten mögen: Europa ist zunächst erst einmal ein Kontinent, genauer gesagt ein Subkontinent, der sich vom Atlantik im Westen bis zum Ural im Osten erstreckt und je nach Zählweise 47 Staaten beheimatet. Seinen Namen verdankt dieser zweitkleinste Kontinent einer phönizischen Prinzessin, die sich einst hat vom Göttervater Zeus in Gestalt eines Stieres ent- und später dann verführen lassen. Mir ist nichts bekannt, was darauf schließen ließe, dass sich dieser Kontinent geographisch in einer existentiellen Krise befände.

 

„Europa ist kein Ort, sondern vielmehr eine Idee“, meint der französische Philosoph Bernhard Levy. Sie haben in Ihrer Einladung dieses Zitat aufgegriffen.
Bedeutsamer als diese Feststellung scheint mir der zweite Halbsatz des Zitates: „Europa ist eine Kategorie des Geistes und nicht des Seins.“ Lassen wir das Apodiktische in dieser Aussage einmal außen vor und suchen die Wahrheit in der Mitte: Europa ist ein Ort des Geistes!

Europa ist der Kontinent der humanitären Werte, der Magna Charta, der Bill of Rights, der Aufklärung. Europa ist die Quelle für Ideen wie individuelle Freiheit, Liberalismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Alles das gehört zu den herausragenden Errungenschaften der europäischen Zivilisation. Sie bilden die tragenden Säulen unseres europäischen Lebens-und Gesellschaftsmodells.

Dieser Wertekanon, der unser europäisches Lebens-und Gesellschaftsmodell ausmacht, ist weder vom Himmel gefallen noch den Europäern angeboren. Im Gegenteil, er ist das Ergebnis einer fast drei Jahrtausende währenden politischen und geistigen Kulturgeschichte, eines von Brüchen und Rückschlägen gezeichneten Zivilisationsprozesses; er ist von Generationen von Europäern unter großen Opfern, nicht selten gegen die eigenen Brüder, erkämpft, errungen und behauptet, aber auch immer wieder verraten worden. Und wir schicken uns an, einen erneuten Verrat an unserem Lebens-und Gesellschaftsmodell zu begehen, bzw. einen solchen Verrat zuzulassen. Wie sagte doch Pabst Franziskus anlässlich seiner Karlspreisverleihung im letzten Sommer:

„Was ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit?“

In der Tat: Unser europäisches Lebens-und Gesellschaftsmodell steckt in einer existentiellen Krise!

Nur, Meine Damen und Herren, wenn wir von der Krise Europas sprechen, haben wir dabei zumeist jedenfalls nicht dieses europäische Lebens-und Gesellschaftsmodell vor Augen, sondern meinen vielmehr die Europäische Union.

Und hier begegnen wir einem Phänomen, dem in meinen Augen viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden ist. Europa, der geographische Begriff „Europa“ ist in unserem Denken und Sprachgebrauch längst zum Synonym für ein politisches Ordnungssystem geworden- die Europäische Union!

Schon sehr viel länger begegnet uns dieses Phänomen jenseits des Atlantiks. Man spricht von „Amerika“ und meint dabei zumeist nicht den Kontinent, sondern vielmehr die Vereinigten Staaten von Amerika.

Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Während fast jedes Kind in den USA weiß, was die Vereinigten Staaten sind, wissen hier die allerwenigsten, was es mit der Europäischen Union auf sich hat.

Unsere Lebenswelt, vor allem die Lebenswelt der jungen Generation ist schon lange nicht mehr der Nationalstaat Deutschland, Belgien, Frankreich oder…. Die Lebenswelt von über 500 Millionen Menschen aus 28 Staaten ist die Europäische Union. Und dennoch ist diese EU für die meisten dieser 500 Millionen Menschen „terra incognita“.

Was also ist die Europäische Union, meine Damen und Herren?

Eine naive Frage, mögen Sie mir jetzt vielleicht entgegenhalten. Nein, die Europäische Union ist nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, sie ist noch viel weniger nur ein Binnenmarkt. Menschen leben nicht in Märkten, Menschen leben in Gemeinschaften.

„Europa ist nicht nur eine Gemeinschaft von Staaten, es ist mehr noch eine Union der Bürger. Deshalb geht es in Europa nicht darum, Staaten zu koalieren, sondern Menschen zu vereinen“, lautete das Credo Jean Monnets, der als der „Erfinder Europas“ gilt und auf dessen Initiative am 9. Mai 1950 der französische Außenminister Robert Schuman zusammen mit dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer für dieses Europa, für diese Europäische Union den Grundstein gelegt haben.

Mit der Europäischen Union ist ein Gemeinwesen entstanden, das über 500 Millionen Staatsbürger aus 28 Staaten zu einer Gemeinschaft gleichberechtigter Unionsbürger vereinigt hat. Das ist das wahrhaft Revolutionäre des europäischen Integrationsprozesses seit dem 9. Mai 1950.

Die Europäische Union ist eine Friedens-und Rechtsgemeinschaft, was dadurch möglich geworden ist, dass sie föderativ strukturiert ist. Mit der Europäischen Union ist die Idee Europa, die Idee von der Vereinigung der europäischen Völker in Frieden, Freiheit und Wohlstand Lebenswirklichkeit geworden.

Mit der Europäischen Union ist das, was ich soeben als gemeinsames europäisches Lebens-und Gesellschaftsmodell identifiziert habe, mit einer definitiven politischen Ordnung verbunden worden. Ich räume ein, dass es in dieser politischen Ordnung eine Vielzahl von Dysfunktionen gibt.

Entscheidend aber ist, dass mit dieser politischen Ordnung von der Idee her das ersetzt wird, was bisher in Europa dominierend war- der Konkurrenzkampf der Staaten und Nationen um Macht-und Vormacht!

Dieses in der Geschichte des Kontinents, aber auch in der Welt einzigartige politische Modell und damit nicht zuletzt unser europäisches Lebens-und Gesellschaftsmodell steckt deshalb in der Krise, weil man heute leider Europa so buchstabiert:

E wie Egoismus. Gemeint ist der nationale Egoismus-verpackt unter dem Label „nationales Interesse“, den nahezu alle Regierungen der Mitgliedstaaten zum Maßstab ihres europapolitischen Handelns machen. Eigeninteresse geht vor Gemeinschaftsinteresse. Daraus folgt:

U wie Unfähigkeit. Die Unfähigkeit, aus der Geschichte Europas die richtigen Lehren zu ziehen und im Interesse aller Unionsbürger zielführende Entscheidungen zu treffen. Was nicht zuletzt einer weitverbreiteten

R wie Ratlosigkeit geschuldet ist, die einhergeht mit

O wie Orientierungslosigkeit. Man ist sich nicht mehr einig, wohin die Reise gehen soll. Wer sich aber nicht mehr über das Ziel einer Reise einig ist, wird sich auch nicht über den Weg verständigen können. Im Ergebnis bedeutet das

P wie Politikversagen. Die EU wird nur noch verwaltet, nicht mehr gestaltet. Dabei wird vergessen, dass eine Gesellschaft ohne Visionen eine Generation ohne Perspektiven zurücklässt. Und dieses Politikversagen führt in letzter Konsequenz zu

A wie Agonie!

Und im Zustand der Agonie scheint sich das europäische Einigungswerk zu befinden. Totengräber gibt es genug. Und dazu zählen nicht nur die Kacynskis oder Orbans dieser Welt, dazu zählt für mich leider in gewissem Maße auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr ist es gelungen, mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Spaltung der EU zwischen West und Ost und mit ihrer Austeritätspolitik eine solche zwischen Nord und Süd zu fördern. Und bisher wartet der französische Präsident Emanuel Macron vergebens auf eine Unterstützung aus Berlin für seine Vorschläge.

Es ist daher an der Zeit, sich einmal der Ursprünge dieser Europäischen Union und der grundlegenden Idee der Väter Europas zu vergewissern.

Und das bedeutet zuvorderst zur Kenntnis zu nehmen, dass die Europäische Union nicht mit den Römischen Verträgen des Jahres 1957 ihre Geburtsstunde erlebt hat, sondern bereits am 9. Mai 1950.

Sie ist die Fortführung und Weiterentwicklung dessen, was mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 seinen Anfang genommen hat – die europäische Integration.

Folgerichtig heißt es in der Präambel des sog. Lissabon-Vertrages, der, wenn man so will, „Verfassung“ der EU: „Entschlossen, den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas weiterzuführen, haben …. beschlossen, eine Europäische Union zu gründen.“

Also das mit dem 60. Geburtstag der Europäische Union, der im vergangenen Jahr mit viel pathetischen Reden und Lippenbekenntnissen zum geeinten Europa begangen worden ist, war ein reiner Etikettenschwindel. Aber es passte ja so schön auf die politische Agenda.

Wenden wir uns also der eigentlichen Geburtsstunde Europas, eben jenem 9. Mai 1950 zu. Die mir hier und heute zur Verfügung stehende Zeit, bedingt es, dass ich die Ereignisse und ihre Folgen nur skizzenhaft nachzeichnen kann. Wer mehr über die Geschehnisse am 9. Mai 1950 und insbesondere die Hintergründe erfahren möchte, dem kann ich –mit Verlaub- nur die Lektüre des Buches „9. Mai 1950-Die Geburtsstunde Europas“ anempfehlen.

1944 schreibt Jean Monnet in einem Beitrag für die amerikanische Zeitschrift „Fortune“:
Es wird keinen Frieden in Europa geben, wenn die Staaten auf der Basis nationaler Souveränität wiederhergestellt werden, mit all dem, was eine Politik des Machtstrebens und wirtschaftliche Protektion mit sich bringt. Wenn die Länder Europas sich aufs Neue gegenseitig abschließen, wird erneut die Schaffung großer Armeen notwendig werden. Manche Länder könnten es durch einen zukünftigen Friedensvertrag; anderen würde es untersagt werden. Wir haben mit diesem diskriminierenden Vorgehen 1919 Erfahrungen gesammelt, und wir kennen die Konsequenzen. Es würde wieder intereuropäische Allianzen geben: Wir kennen ihren Wert. Soziale Reformen würden verhindert und verzögert durch die Höhe der Militärbudgets. Europa würde sich einmal mehr in der Angst wiedererschaffen.
Die Länder Europas sind zu klein, um ihren Völkern den Wohlstand zu sichern, den die Voraussetzungen möglich machen und die folglich notwendig sind. Dazu braucht man viel größere Märkte […] Dieser Wohlstand und die unerlässlichen sozialen Entwicklungen setzen voraus, dass die Staaten Europas sich zu einer Föderation zusammenschließen oder zu einer „europäischen Entität“, die eine wirtschaftliche Einheit entwickelt […] Die anderen, Engländer, Amerikaner, Russen, haben ihre Welten für sich, auf die sie sich zeitweilig zurückziehen können. Frankreich ist an Europa gebunden. Es kann sich dem nicht entziehen. Von der Lösung des europäischen Problems hängt die Existenz Frankreichs ab.
Aber dies setzt voraus, dass Europa geeint ist, und zwar nicht nur in einer Kooperation, sondern durch eine von den europäischen Nationen gebilligten Übertragung von Souveränitäten auf eine Art zentrale Union, eine Union, die die Macht hätte, die Zollbarrieren abzubauen, einen großen europäischen Markt zu schaffen und das Wiederaufleben des Nationalismus zu verhindern.

Wohlgemerkt: Als Jean Monnet diese Zeilen verfasst, tobt auf dem europäischen Kontinent noch der II. Weltkrieg. In Europa stehen die Zeichen alles andere als auf Versöhnung und noch viel weniger auf die Schaffung einer europäischen Föderation oder eines großen europäischen Marktes. Im Gegenteil: Rache und Revanche sind das, was die Menschen in ihren Köpfen und Herzen bewegt.

Und dennoch bewahrheitet sich der Satz Victor Hugos: „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Am 9. Mai 1950, um 18.00 Uhr, tritt der französische Außenminister Robert Schuman im Salon de l`Horloge des französischen Außenministeriums vor die eilends herbeigerufene internationale Presse und verliest das Dokument, das fortan den Namen „Schuman-Plan“ tragen soll. Ich erlaube mir, Ihnen die wesentlichen Teile der Erklärung zu Gehör zu bringen.

Schuman beginnt mit ruhiger, zögernder Stimme:

„Es handelt sich nicht um leere Worte, sondern um einen mutigen Akt, um einen konstruktiven Akt. Frankreich hat gehandelt, und die Folgen seiner Aktion können immens sein. Wir hoffen, dass sie es sein werden. Es hat vor allem für den Frieden gehandelt. Damit der Frieden eine Chance hat, muss es erst Europa geben.“
Alsdann verliest er den mit seinem Namen verbundenen Plan, der zur „Geburtsurkunde“ Europas werden sollte:

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.
Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. Frankreich, das sich seit mehr als 20 Jahren zum Vorkämpfer eines vereinten Europas machte, hat immer als wesentliches Ziel gehabt, dem Frieden zu dienen. Europa ist nicht zustande gekommen, wir haben Krieg gehabt.

Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen, und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung; es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. Die Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, dass der jahrhundertealte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird. Das begonnene Werk muss in erster Linie Deutschland und Frankreich erfassen.

Zu diesem Zweck schlägt die französische Regierung vor, in einem begrenzten, doch entscheidenden Punkt sofort zur Tat zu schreiten. Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Hohe Behörde zu stellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht.

Die Zusammenlegung der Kohle und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern,die lange Zeit zur Herstellung von Waffen gewidmet waren,deren sicherste Opfer sie gewesen sind. Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, dass jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist. Die Schaffung dieser mächtigen Produktionsgemeinschaft, die allen Ländern offensteht, die daran teilnehmen wollen,mit dem Zweck, allen Ländern, die sie umfasst, die notwendigen Grundstoffe für ihre industrielle Produktion zu gleichen Bedingungen zu liefern, wird die realen Fundamente zu ihrer wirtschaftlichen Vereinigung legen. Diese Produktion wird der gesamten Welt ohne Unterschied und Ausnahme zur Verfügung gestellt werden, um zur Hebung des Lebensstandards und zur Förderung der Werke des Friedens beizutragen. Europa wird dann mit vermehrten Mitteln die Verwirklichung einer seiner wesentlichsten Aufgaben verfolgen können: die Entwicklung des afrikanischen Erdteils.
So wird einfach und rasch die Zusammenfassung der Interessen verwirklicht, die für die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft unerlässlich ist und das Ferment einer weiteren und tieferen Gemeinschaft der Länder einschließt, die lange Zeit durch blutige Fehden getrennt waren.

Durch die Zusammenlegung der Grundindustrien und die Errichtung einer neuen Hohen Behörde, deren Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und die anderen teilnehmenden Länder bindend sein werden, wird dieser Vorschlag den ersten Grundstein einer europäischen Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerlässlich ist….
Die Überlegung, die hinter diesem Projekt steckt, ist eigentlich relativ simpel. Zumindest hat Jean Monnet, der eigentliche Urheber dieses Projektes, das Ganze eine „simple Lösung“ genannt. Lassen wir ihn selbst zu Wort kommen. Ich zitiere aus seiner Autobiographie:

„Wenn man bei uns die Furcht vor einer deutschen industriellen Vorherrschaft beseitigen konnte, wäre das größte Hindernis für die Einigung Europas weggeräumt. Eine Lösung, die der französischen Industrie die gleiche Ausgangsbasis wie der deutschen einräumte, während man diese von den aus der Niederlage entstandenen Diskriminierungen befreite, würde die ökonomischen und politischen Bedingungen für eine Entente schaffen, die für Europa unerlässlich war. Darüber hinaus könnte sie sogar das Ferment einer europäischen Einheit werden.
Wenn man das Problem der Souveränität ohne Gedanken an Revanche und Vorherrschaft anging, wenn vielmehr Sieger und Besiegte übereinkamen, sie gemeinsam über einen Teil ihrer zusammengefassten Reichtümer auszuüben, welch solides Band würde damit zwischen ihnen geschaffen, welche Möglichkeiten würden eröffnet und welch ein Beispiel würde den anderen europäischen Völkern geboten!
Die zusammengefassten Reichtümer waren in erster Linie Kohle und Stahl, die sich Frankreich und Deutschland ungleich, aber auf ergänzende Weise miteinander teilten.
Aber Kohle und Stahl waren sowohl der Schlüssel für wirtschaftliche Macht wie auch für das Arsenal, in dem die Waffen für den Krieg geschmiedet werden. Diese doppelte Macht gab ihnen damals eine gewaltige symbolische Bedeutung. Sie über die Grenzen hinweg zu fusionieren, würde ihnen ihren unheilvollen Nimbus nehmen und sie – im Gegenteil – zu einem Unterpfand des Friedens machen.

Am 18. April 1951 ist es dann soweit.
Am gleichen Ort, wo fast genau ein Jahr zuvor Robert Schuman mit der Vorstellung „seines“ Planes ein politisches „Brillantfeuerwerk“ entzündet hat, im Salon d’Horloge des französischen Außenministeriums, haben sich in den frühen Nachmittagsstunden mit Robert Schuman, Konrad Adenauer, der das Amt des Bundesministers des Auswärtigen von 1951 bis 1955 in Personalunion als Bundeskanzler innehat, Graf Carlo Sforza, Paul van Zeeland, Dirk Uipko Stikker und Joseph Bech die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs versammelt. Diese acht Minister schicken sich an, mit der feierlichen Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ein neues Kapitel der europäischen Geschichte aufzuschlagen.
Für Konrad Adenauer höchstpersönlich, aber vor allem für die noch junge Bundesrepublik Deutschland, wiegt die Bedeutung dieses Tages noch um einiges schwerer. Zum ersten Mal nach 19 Jahren nimmt ein Vertreter eines demokratischen Deutschlands an einer internationalen Außenministerkonferenz teil.
Sechs europäische Nationen betreten nur sechs Jahre nach dem verheerenden Krieg gemeinsam ein bisher völlig unbekanntes politisches Terrain. Solidarität und Kooperation statt Revanchismus lautet das Gebot der Stunde. Europa wurde geboren, so schreibt der niederländische Autor Geert Mak in seinem Buch „Was, wenn Europa scheitert“, aus der tiefen Überzeugung von Menschen, die selbst die schwersten Momente des zwanzigsten Jahrhunderts – Schlachtfelder, Bombardements, Hunger, Konzentrationslager, Wirtschaftskrisen – überlebt hatten und die gerade deshalb den Mut besaßen, über sich und ihre nationale Beschränktheit hinauszuwachsen.
Als geradezu symbolisch für den neuen Geist der gleichberechtigten Partnerschaft einstmals verfeindeter Nationen erweist sich auch die äußere Form des zu unterzeichnenden Dokumentes: Die französische Staatsdruckerei hat das Dokument mit holländischem Papier und deutscher Druckerschwärze anfertigen lassen. Der Einband ist ein Geschenk Belgiens und Luxemburgs, die seidenen Lesezeichen stammen aus Italien.
Adenauer schreibt später in seinen „Erinnerungen“:
„Die eigentliche Bedeutung des Schuman Planes und der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, liegt in dem ideellen Gedanken, eine Gemeinschaft der europäischen Länder zu schaffen, auf dem Boden völliger Gleichberechtigung. Gemeinschaft gibt es nur dann, wenn alle Mitglieder der Gemeinschaft gleichberechtigt sind.“
Robert Schuman schreibt in seinem 1963 erschienen Buch „Pour l´Europe“:
„Europa kann nie zu einem Einflußbereich werden, der irgendeiner politischen, militärischen oder wirtschaftlichen Oberherrschaft vorbehalten ist. Um wirklich zu bestehen, muss es jedoch von dem Prinzip der Gleichheit der Rechte und Pflichten aller so miteinander verbundenen Länder ausgehen.“
Mit anderen Worten: Es ging von Beginn an darum, ein politisches System zu entwickeln, das das ersetzt, was über Jahrhunderte den Kontinent geprägt hat- der Konkurrenzkampf der Staaten und Nationen um Macht und Vormacht.

Ich habe eingangs von der Orientierungslosigkeit der europäischen Politik gesprochen. Diese beweist sich darin, dass man offensichtlich das Leitbild der europäischen Integration aus den Augen verloren hat.
Die Idee war von Anfang an und ist auch heute eine politische Idee: die Einheit der Völker Europas in Frieden und Freiheit.
Europa wurde für die Menschen erfunden, nicht für die Wirtschaft, auch nicht für die Finanzwirtschaft und erst recht nicht für profitheischende Kasinokapitalisten, die Europa zu einem Spielball ihrer wirtschaftlichen Interessen machen.
Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wollten die „Väter Europas“ den Grundstein für eine „Union der Völker Europas“ – oder wie Jean Monnet es bekanntermaßen nannte: eine „Union der Bürger“ – legen, in der die wirtschaftlichen und politischen Bedürfnisse, die Interessen und Ziele der Europäer verbunden werden. Von Anbeginn an werden die „Union der Völker Europas“ zum Leitbild.
War die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hierfür der der erste Schritt, so bedeutete die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 einen weiteren Schritt. In der Präambel des Gründungsvertrages der EWG ist zu lesen:
„Die Vertragsparteien gründen eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, versehen mit der Aufgabe, einen Gemeinsamen Markt (für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Mitgliedstaaten) zu errichten, um die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen und Frieden und Freiheit zu wahren.
Und 50 Jahre später, am 13. Dezember 2007, gründen die Staatsund Regierungschefs von 25 europäischen Staaten trotz aller Krisen, aller Irrungen und Wirrungen, die Europa und der der europäische Integrationsprozess, inzwischen durchlebt und durchlitten haben, eine Europäische Union, um die Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas auf eine neue Stufe zu stellen. In gleicher Weise spricht die Charta der Grundrechte der EU in ihrer Präambel davon, dass die Völker Europas entschlossen sind, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedvolle Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.
Auch fast sieben Jahrzehnte nach der historischen Erklärung Robert Schumans und der Gründung der ersten europäischen Gemeinschaft ist das Bekenntnis zur Einheit Europas, zur Vereinigung der Völker Europas in Frieden und Freiheit noch lebendig. Mit der Gründung der Europäischen Union wird dieses Projekt nicht nur fortgeführt, sondern mehr noch auf eine neue Stufe gestellt werden.
Umso befremdlicher mutet es an, dass in jüngster Zeit zunehmend Stimmen laut werden, die das Bekenntnis zu der „immer engeren Union der Völker Europas“ als substanzlose Floskel, als reine Vertragslyrik, schlichtweg als gänzlich belanglos abtun. Andere wiederum fordern gar den gänzlichen Verzicht und die Aufgabe dieses Leitbildes.
Diejenigen, die einem gänzlichen Verzicht bzw. einer Aufgabe des Leitbildes „Union der Völker Europas“ das Wort reden, entziehen folglich dem europäischen Einigungsprojekt die Legitimationsgrundlage und der Europäischen Union die Geschäftsgrundlage. Und nicht nur das. Die Aufgabe des Leitbildes führt zwangsläufig zur Orientierungslosigkeit der Beteiligten. Wer sich nicht mehr über das gemeinsame Ziel einer Reise einig ist, wird sich nur schwerlich über den Weg verständigen können.
Eben genau das erleben wir in Europa in jüngster Zeit nahezu tagtäglich. Der deutsche Sozialphilosoph Jürgen Habermas hat es unlängst auf den Punkt gebracht: „Alle beteiligten Regierungen sind ohne Mut und zappeln hilflos in der Zwickmühle zwischen den Imperativen der Großbanken und der Ratingagenturen auf der einen, ihrer Furcht vor dem drohenden Legitimationsverlust bei der eigenen frustrierten Bevölkerung auf der anderen Seite. Der kopflose Inkrementalismus verrät das Fehlen einer weiter ausgreifenden Perspektive!“
Bildlich gesprochen gleicht das Europa des Jahres 2018 einem Schiff im Nebel, das tutet und hofft, dass niemand kommt. Die Crew auf der Brücke hat den Kompass verloren. Das, was wir im Augenblick erleben, ist kein Beispiel für die Unzulänglichkeit der Konstruktion der Europäischen Union, sondern ein Beispiel der Schwäche und mangelnden europäischen Verantwortung der politischen Akteure.
Umso mehr tut es Not, sich das Wesensgehaltes des Leitbildes „Union der Bürger“ zu vergegenwärtigen. Was also bedeutet die „immer engere Union der Völker Europas“, was ist der Wesensgehalt des Leitbildes „Union der Bürger“?
So vage die Formulierung dieses Ziels auch anmutet, so wenig bestimmbar der Wesensgehalt des Leitbildes daraus auf den ersten Blick erscheint, so lässt es gleichwohl nur einen Schluss zu: Vergegenwärtigt man sich das zur Idee Europa gesagte, so kann die „Union der Völker Europas“ nichts anderes bedeuten als die Vereinigung der europäischen Bürgerinnen und Bürger unter dem Dach einer gemeinsamen Rechts- und Werteordnung. Die Struktur des gemeinsamen europäischen Hauses der Freiheit kann nur eine wie auch immer geartete Föderation sein.
Diese „Union der Bürger“ ist nicht nur eine Vision, ein weit in der Zukunft liegendes Ziel, sie ist heute, 68 Jahre nach der historischen Erklärung Robert Schumans, dank der Europäischen Union ein wesentlicher Teil der Lebenswelt von über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
Was die Europäische Union einzigartig macht, was sie für die Bürgerinnen und Bürger so liebens- und lebenswert macht, zumindest aber machen sollte, ist ihre Eigenschaft als Rechtsgemeinschaft. Die Rechtsgemeinschaft macht die EU zu einem politischen und gesellschaftlichen Ordnungsmodell im Sinne der Idee Europa und schafft die Rahmenbedingungen für die Union der Bürger. Durch sie wird Europa zu einem gemeinsamen Haus der Freiheit für die Europäer, weil damit die dem Nationalstaat eigenen Dogmen der Aus- und Abgrenzung überwunden werden.
Der Begriff „Rechtsgemeinschaft“, eine Wortschöpfung Walter Hallsteins, lehnt bewusst an dem Begriff „Rechtsstaat“ an und bringt damit zum Ausdruck, dass es sich bei der Europäischen Union wenn auch nicht um einen Staat im herkömmlichen Sinne, so doch um ein Gemeinwesen (Union) handelt, das über die wesentlichen Attribute verfügt, die mit einem Rechtsstaat in Verbindung gebracht werden. Die Rechtsstaatlichkeit ist eines der elementaren Grundprinzipien, auf denen die Europäische Union beruht.

Ich habe möglicherweise manchen von Ihnen zu Beginn meiner Ausführungen mit der These überrascht, dass es sich bei der EU um ein föderativ strukturiertes Gemeinwesen handelt.
Unter einem Gemeinwesen verstehen wir eine Organisationsform menschlichen Zusammenlebens außerhalb der Familie. Dass in diesem Sinne die EU ein Gemeinwesen ist, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten; nicht einmal diejenigen, die die EU auf ein reines Wirtschaftsprojekt, einen Binnenmarkt, reduzieren wollen. Menschen leben nicht in Märkten, Menschen leben in Gemeinschaften.
Und dieses Gemeinwesen namens EU ist in ihrer inneren Struktur föderal. Eben genau so, wie es Robert Schuman gesehen hat, indem er davon ausging, dass mit der EGKS der erste Schritt in Richtung europäische Föderation getan worden ist. Die EU ist ein aus unterschiedlichen Teilen zusammengesetztes, in sich geschlossenes Gemeinwesen. Aufgrund der Fusion bestimmter Souveränitäten durch die Mitgliedstaaten und der damit verbundenen Übertragung von Rechtssetzungskompetenzen auf gemeinsame europäische Institutionen ist ein System des Regierens auf mehreren Ebenen entstanden – ein „multi-level-governance-system“, wie es im Eurojargon heißt. Mithin hat man es mit einer geteilten Souveränität zu tun. Eben dies entspricht im Kern dem Ordnungsprinzip des Föderalismus, in dem weitestgehend unabhängige Einheiten zusammen ein Ganzes bilden. Der Nationalstaat ist Teil einer größeren Einheit (EU), ohne darin gänzlich aufgegangen zu sein.
Auch spricht die Struktur der Legislative der EU für ihren föderalen Charakter. Mit dem EP verfügt die Union über eine direkte Volksvertretung, eine Repräsentanz der über 500 Millionen Unionsbürger. Auf der anderen Seite vertritt der Rat der EU, gemeinhin bekannt als der „Ministerrat“ die Interessen der Gliedstaaten.
Und last but not least: Die EU besitzt eigene Rechtspersönlichkeit, ist ein Völkerrechtssubjekt, wie es auch ihre Mitgliedstaaten sind.
Eben weil die EU eine Art Föderation ist, ist sie eine Friedensgemeinschaft. Denn, so hat es der tschechische Philosoph Thomas Masaryk einmal gesagt: „Wenn das Föderativsystem eingeführt ist, gibt es keine Kriege mehr zwischen den Völkern.“
Man kann es jedoch auch so sehen: Die Europäische Union ist nicht zuletzt deshalb eine Friedensgemeinschaft, weil ein großer Teil der politischen Fragen zwischen den beteiligten Völkern nicht mehr Probleme der Außenpolitik sind, sondern solche der Innenpolitik.

Träger dieses Gemeinwesens Europäische Union sind die Bürger – die Unionsbürger!
Hierin liegt das eigentlich Revolutionäre der Neuordnung Europas, für die mit der historischen Erklärung vom 9. Mai 1950 der Grundstein gelegt worden ist.
Alle Europäer sind vor dem Gesetz gleich! Wer solches vor 70 Jahren prognostiziert hätte, wäre durchaus Gefahr gelaufen, eingewiesen zu werden. Tempora mutantur – Zeiten ändern sich!
Das Prinzip der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger zählt zu den Verfassungsprinzipien der EU. Dieser Gleichheitsgrundsatz gilt nicht nur für die Bürger, er gilt gleichermaßen für die Mitgliedstaaten. Insoweit ist die in Deutschland immer wieder aufflammende Debatte um ein Mehr an Einfluss in Brüssel aufgrund der vermeintlichen „Nettozahler-Rolle“ schlichtweg absurd.
Diese Gleichheit begründet die Einheit der Völker Europas und verbindet ihre Angehörigen zu einer Union der Bürger. Friede, Einheit und Gleichheit vermitteln Freiheit. Für diese Einheit und Freiheit ist die Unionsbürgerschaft zum Synonym geworden.

Ihre Bedeutung für die Europäische Union und deren Selbstverständnis als „eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“ kommt im besonderen Maße in der Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck:
„Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedvolle Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistigen, religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“.

Mit ihr wird die Europäische Union zu einem neuen historischen Ordnungsmodell menschlichen Zusammenlebens und politischer Einheit im Sinne der Idee Europa.
Unionsbürger ist laut „Verfassung“ der EU, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt. Folglich sind wir Unionsbürger aus Frankreich, aus Spanien, aus Polen, aus Deutschland, Portugal, Dänemark, Irland, Malta, Griechenland, Italien, Großbritannien, Schweden, Lettland, Litauen, Estland, Finnland, Kroatien, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Zypern, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, aus Österreich oder aus Kroatien. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht, heißt es dort weiter.
Mithin, wir sind nicht nur Unionsbürger aus …, wir sind zugleich Unionsbürger und Staatsbürger. Indem die Unionsbürgerschaft zur Staatsbürgerschaft „hinzutritt“, sie also ergänzt, verschafft sie dem Einzelnen Privilegien und Rechte, die über das hinausgehen, was seinen Status als Staatsbürger ausmacht.

Meine Herren, ich räume ein, das war so etwas wie ein Parforceritt durch die Thesen und Themen, mit denen ich mich in meinem Buch auseinandergesetzt habe. Ich habe natürlich nichts dagegen, wenn der eine oder andere von Ihnen nun das Bedürfnis verspürt, auch das alles zu erfahren, was ich hier aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht ausführen konnte.

Erlauben Sie mir zum Abschluss doch einmal aus diesem Buch zitieren, und zwar aus dem Epilog.

Was am 9. Mai 1950 mit der historischen Erklärung Robert Schumans seinen Anfang genommen hat, was zu jener Zeit eine Vision, weniger ein Traum war, ist heute, fast sieben Jahrzehnte später, Wirklichkeit: eine Union, in der über 500 Millionen Menschen unter dem Dach einer gemeinsamen Rechts und Werteordnung in Frieden, Freiheit und auch Wohlstand zusammenleben. Der Weg ist noch nicht zu Ende.
Europa ist kein Zustand, kein Sein, sondern ein Werden, eine création continue. Eines steht jedoch fest: Was aus Europa wird, wie dieser Prozess endet, liegt nicht in der Hand dunkler Mächte, sondern in der Hand aller Unionsbürger.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür eintreten, dass Europa für unsere Kinder und folgende Generationen ein Ort des Friedens und der Freiheit bleibt, ein Ort, an dem die Idee Europa in jeder Hinsicht endlich Wirklichkeit wird.

Vivat, crescat, floreat Europa!